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Wanderung der FWV Birkenau am 4. Februar 2018 

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Foto: Mathias Neumann

Weitere Bilder von der Wanderung in der Foto-Galerie.

 


Trotz der etwas widrigen Wetterbedingungen ließ sich eine große Zahl Freier Wähler nicht abschrecken und startete an der Kneipp-Anlage oberhalb der Langenbergschule zu einer Wanderung zum Gasthaus Krug in
Löhrbach. Dort hatten sich schon weitere Mitglieder eingefunden, die nicht mehr ganz so gut zu Fuß sind. Sehr angeregt wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 2,2 Mio. € mit einer Entscheidung von 11:10 bei 26 anwesenden Gemeindevertretern/-vertreterinnen denkbar ungünstig für Birkenau gelaufen ist. Zu dieser Auftragssumme kommen ja noch weitere 300.000,- € für Planungen und Außenanlagen! So ein teures Feuerwehrhaus für zwei Fahrzeuge dürfte es im ganzen Kreis Bergstraße nicht mehr geben.

Jetzt heißt es "uffbasse" getreu unserem Wahlkampfmotto, dass es uns mit dem Bürgerhaus nicht auch so ergeht.

Alle Teilnehmer an der Wanderung waren sich auch darüber einig: Wir müssen sehr aufpassen, dass uns am Ende nicht die innerörtliche Gemeindestraße (iöG) verloren geht. Es sei daran erinnert, dass im Rahmen aller IKEK-Workshops die Verkehrsprobleme in Gesamt-Birkenau am häufigsten genannt wurden. Ein beauftragtes Planungsbüro hat bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes eindringlich darauf hingewiesen, dass der Bau der iöG unbedingte Voraussetzung für die Lösung aller anderen Verkehrsprobleme ist.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war der Haushalt 2018 und die Grundsteuererhöhung, die von der Verwaltung beantragt war. Hier gingen die Meinungen zunächst etwas auseinander. Nach dem Austausch der Argumente war man sich aber soweit einig, dass eine Erhöhung akzeptabel ist, wenn damit ein möglichst umfangreicher Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Birkenaus verbunden ist. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und dann auch ein kulturelles Angebot in einem neuen Bürgerhaus in der Ortsmitte Birkenaus.

Alle Teilnehmer des Treffens am 4.2.2018 haben der kleinen FWV-Fraktion für ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit gedankt und haben die vier Fraktionsmitglieder und die Beigeordnete im Gemeindevorstand ermutigt, sich zum Wohle Birkenaus weiter so zu engagieren. Immerhin konnte eine vorschnelle Grundsteuererhöhung verhindert werden und eine Überprüfung der Anforderungen an das Bürgerhaus konnte auch durchgesetzt werden. 

Als nächstes geht es nun darum für alle im Investitionsprogramm 2018 vorgesehenen Maßnahmen die Folgekosten zu ermitteln und dann zu bewerten. Gemäß einem weiteren Wahlkampfziel wollen die Freien Wähler auch dafür sorgen, dass der Haushalt zukünftig so transparent wie möglich dargestellt wird.

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.1.2018


Folgende zwei wichtige Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung behandelt und entschieden. peter

Zum einen sollte ein Planungsauftrag für das Bürgerhaus an die Gewinner des Wettbewerbs erteilt werden und zum anderen sollten die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden.

Eine jeweils lange, aber sehr fair und konstruktiv geführte Diskussion brachte die Ergebnisse.

Der Planungsauftrag wird zunächst nicht erteilt, sondern alle drei Ausschüsse sollen sich mit dem Thema neu befassen und versuchen durch Reduzierung der Anforderungen die Investionskosten zu reduzieren. Außerdem soll die maximal mögliche jährliche Belastung für das Bürgerhaus beschlossen werden.

Die Steuererhöhungen wurden mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Zunächst soll der Haushalt 2018 beraten werden. Falls es dann für die Genehmigungsfähigkeit der mittelfristigen Finanzplanung notwendig wird Steuern zu erhöhen, kann das bis Mitte des Jahres rückwirkend beschlossen werden oder ab 1.1.2019. Laufende jährliche Kosten für das Feuerwehrhaus Löhrbach, das Bürgerhaus mit Schwimmbadgebäude und für die innerörtliche Gemeindestraße können bzw. müssen dabei auch schon berücksichtigt werden.

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Peter Lindner, zum Planungsauftrag Bürgerhaus vom 16.1.2018

Zum Artikel der WNOZ vom 18.01.2018 - Bürgerhaus 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Peter Lindner, zu den Steuererhöhungen vom 16.1.2018

Zum Artikel der WNOZ vom 18.01.2018 - Steuererhöhung

 

 

 

 

 

Grußworte und Info-Brief der FWV-Vorsitzenden, Sabine Neumann,
zum Jahreswechsel


sabineWie immer zum Jahreswechsel wendet sich die Vorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV) Birkenau, Sabine Neumann, mit einem Info-Brief an alle Mitglieder.

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wählervereinigung. Im Namen des Vorstands und der Fraktion möchte ich Ihnen ein friedliches und geruhsames Weihnachtsfest  wünschen, verbunden mit Gesundheit und Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche für das Jahr 2018. Für die Arbeit unserer kleinen, aktiven Fraktion erhoffen wir uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit untereinander, Unterstützung aus den Fraktionen der Gemeindevertretung sowie die Durchsetzung des einen oder anderen Beschlusspunktes.

Mehr vom Info-Brief ... 

Als nächste Veranstaltung im neuen Jahr möchte ich Ihnen bereits die Neujahrswanderung am Sonntag, den 14. Januar 2018 ankündigen. Ziel wird wieder Familie Ewald Jöst im Gasthaus „Zum Krug“ sein. Ich bitte Sie, den Termin vorzumerken und mit dabei zu sein. Sie erhalten dazu noch eine Einladung im neuen Jahr.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen guten Rutsch ins neue Jahr und verbleibe mit herzlichen Grüßen,

Sabine Neumann  

Frohe Weihnachten

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Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2017

Feuerwehrgerätehaus in Löhrbach


Bei der o.g. Sitzung wurden nicht nur die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren beschlossen, sondern es wurde auch beschlossen die Erhöhung von Grund- und 

Gewerbesteuern anzukündigen. Der Bürgermeister brachte den Haushalt für 2018 ein. Am Ende wurden noch zwei Bürger der Gemeinde Birkenau für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement geehrt.

Zum Artikel der WNOZ vom 15.12.2017.

Für uns Freie Wähler gab es aber einen ganz besonders wichtigen Punkt in der Tagesordnung. Es sollte die Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus in Löhrbach an einen Generalunternehmer beschlossen werden. Mit einer Auftragssumme von annähernd 2,2 Mio. € war das Angebot eine 3/4 Mio. € teurer als vom beauftragten Planer vor der Ausschreibung geschätzt. Von der Verwaltung wurde das mit der sehr guten Auftragslage der Baufirmen begründet und der allgemeinen Marktsituation. Es hatten auch nur zwei Firmen ein Angebot abegeben. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Lindner, hat sich im Ältestenrat, im HFA und in der Gemeindevertretung sehr dafür eingesetzt,  die Ausschreibung aufzuheben und einen neuen Versuch zu machen, um die "horrenden Mehrkosten" wenigstens etwas zu verringern. Man muss wissen, dass im Haushalt 2015 nur etwa 600.000,- € für das Feuerwehrgerätehaus eingestellt waren. Weil einige Anforderungen hinzukamen und weil die Baugrundverhältnisse sehr ungünstig sind, hat der Planer die Baukosten auf etwa 1,5 Mio. € geschätzt. Soweit hätten wir Freie Wähler das ganze Projekt noch unterstützt. Aber eine Dreiviertel Million Euro einem Generalunternehmer als Gewinn zu überlassen, weil der Markt für uns als Gemeinde gerade ungünstig ist, das konnten wir nicht mittragen.

 

zur Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden
Peter Lindner in der GV-Sitzung vom 12.12.2017



Zum Artikel der WNOZ vom 14.12.2017

 

 

 

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