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Freie Wählervereinigung (FWV) Birkenau bestätigt vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes für weitere 2 Jahre im Amt 

 

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Fraktionsvorsitzender Peter Lindner (hinten) mit den 4 Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes
(vlnr: Erich Kadel, Schriftführer, Sabine Neumann, 1. Vorsitzende, Dieter Brehm, 2. Vorsitzender
und Katrin Grawe, Schatzmeisterin)

 

Im historischen Ambiente des Alten Rathauses tagte am Freitagabend, 13. April 2018, die Mitgliederversammlung der Freien Wählervereinigung. Hier wurden folgende Mitglieder in ihrem Amt einstimmig für weitere zwei Jahre bestätigt: Sabine Neumann als 1. Vorsitzende, Dieter Brehm als 2. Vorsitzender, Katrin Grawe als Schatzmeisterin und Erich Kadel als Schriftführer. Die Position des Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bleibt vakant. Die Pressearbeit teilen sich Peter Lindner für die Fraktionsarbeit und Sabine Neumann für die Vereinsarbeit. Weiterlesen...

 

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.3.2018

peterDie Fraktion der Freien Wähler hat ihren Antrag zum Transparenten Haushalt, wie im HFA schon angekündigt, zurückgezogen. Die Verwaltung hat positiv auf unseren Antrag reagiert und die geforderten Darstellungen der Zahlen schon in der HFA-Sitzung vom 6.3.2018 geliefert. Außerdem wurde uns von allen Mitgliedern des HFA versichert, sich mit der weiteren transparenteren Darstellung des Haushaltes im Haushaltsrat zu befassen.
Sollten dort keine zufriedenstellenden Ergebnisse herauskommen, werden wir unseren Antrag erneut stellen.   

Artikel aus der WNOZ vom 9.3.2018 zum Antrag Transparenter Haushalt
Stellungnahme unseres Fraktonsvorsitzenden, Peter Lindner, in der GV-Sitzung vom 20.3.2018 zur Zurücknahme des Antrages 
Artikel aus der WNOZ vom 24.3.2018 zur Zurücknahme des Antrages Transparenter Haushalt

 erich

 

 

Dem Haushalt 2018 haben wir zugestimmt und damit verbunden auch der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ab 1.1.2019. 

 

 

Artikel aus der WNOZ vom 22.3.2018 zum Haushalt 2018 der Gemeinde Birkenau
Haushaltsrede unseres HFA-Mitgliedes Erich Kadel in der GV-Sitzung 

 

 

 

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.2.2018

Von der Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) Birkenau wurden drei Anträge eingebracht.

Seit 10 Jahren wird im Investitionsprogramm die Herstellung eines Gehweges zwischen Nieder-Liebersbach und Reisen geführt, aber nicht umgesetzt. Im Haushaltsentwurf für 2018 haben wir diese Position vermisst. Mit unserem Antrag wollen wir bewirken, dass dort endlich etwas von der Verwaltung unternommen wird. Weil wir gleichzeitig die Aufnahme in das IKEK-Förderprogramm beantragt hatten, muss das erst von der "IKEK-Steuerungsgruppe" diskutiert werden. Der Ortsvorsteher von Nieder-Liebersbach hat in der GV-Sitzung zugesichert, dass er unser Problem dort einbringen wird. Wir haben darauf hin den Antrag zurückgezogen.

Für das Bürgerhaus hat die Gemeindevertretung schon in 2011 ein Anspardarlehen für das neue Bürgerhaus beschlossen. Im Verlauf der Diskussionen um den Projektverlauf wurde uns von der Verwaltung u.a. Zeitdruck gemacht, dass bei verspäteter Inanspruchnahme des Darlehens der Gemeinde Nachteile entstehen würden. Zuletzt am 19.2.2018 bei der gemeinsamen Beratung aller drei Ausschüsse zu Beauftragung von Planungsleistungen für das Bürgerhaus. Im vorgelegeten Ablaufplan (Zeitplan) wurde u.a. der Termin für den spätesten Abruf des Darlehens rot markiert dargestellt und in der Erläuterung durch die Verwaltung wurden finanziellle Nachteile erwähnt, aber nicht genauer ausgeführt.
Aus diesem Grund haben wir Freien Wähler den Antrag gestellt, das Anspardarlehen für das Bürgerhaus auf ein anderes Projekt umzuwidmen. In der GV-Sitzung wurde aufgrund unseres Antrages ausgeführt, dass die seit 2012 angesparten Beträge der Gemeinde gehören und natürlich nicht "verfallen", wenn wir das Darlehen zu spät oder gar nicht in Anspruch nehmen. Auch hier haben wir unseren Antrag zurückgezogen, nachdem dieser Sachverhalt endlich klargestelt war.

In unserem dritten Antrag ging es um einen "Transparenten Haushalt" für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Nach der vorgetragenen
peterStellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Peter Lindner, zu diesem Antrag hat er gleich die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beantragt. Nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung ist dann keine Aussprache mehr möglich. 

Im Gegensatz zum Kämmerer der Gemeinde, hat der Bürgermeister unseren Antrag als Kritik an seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfunden. Peter Lindner hat das in einer zusätzlichen Stellungnahme zurückgewiesen und erläutert, dass es darum geht, auch bewährte und gute Verfahren zukünftig noch etwas besser zu machen. Dem Antrag auf Verweis in den HFA wurde bei wenigen Enthaltungen mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.

 

Artikel aus der WNOZ vom 2.3.2018 

Antrag zum Gehweg Nieder-Liebersbach 27.02.2018
Stellungnahme zum Antrag zum Gehweg Nieder-Liebersbach 27.02.2018

Antrag zum Anspardarlehen Bürgerhaus 27.02.2018
Stellungnahme zum Antrag zum Anspardarlehen Bürgerhaus 27.02.2018

Antrag zum Transparenten Haushalt 27.02.2018
Stellungnahme zum Antrag zum Transparenten Haushalt 27.02.2018

 

 

 

 

Wanderung der FWV Birkenau am 4. Februar 2018 

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Foto: Mathias Neumann

Weitere Bilder von der Wanderung in der Foto-Galerie.

 

Trotz der etwas widrigen Wetterbedingungen ließ sich eine große Zahl Freier Wähler nicht abschrecken und startete an der Kneipp-Anlage oberhalb der Langenbergschule zu einer Wanderung zum Gasthaus Krug in
Löhrbach. Dort hatten sich schon weitere Mitglieder eingefunden, die nicht mehr ganz so gut zu Fuß sind. Sehr angeregt wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Auftragsvergabe für das Feuerwehrgerätehaus in Höhe von 2,2 Mio. € mit einer Entscheidung von 11:10 bei 26 anwesenden Gemeindevertretern/-vertreterinnen denkbar ungünstig für Birkenau gelaufen ist. Zu dieser Auftragssumme kommen ja noch weitere 300.000,- € für Planungen und Außenanlagen! So ein teures Feuerwehrhaus für zwei Fahrzeuge dürfte es im ganzen Kreis Bergstraße nicht mehr geben.

Jetzt heißt es "uffbasse" getreu unserem Wahlkampfmotto, dass es uns mit dem Bürgerhaus nicht auch so ergeht.

Alle Teilnehmer an der Wanderung waren sich auch darüber einig: Wir müssen sehr aufpassen, dass uns am Ende nicht die innerörtliche Gemeindestraße (iöG) verloren geht. Es sei daran erinnert, dass im Rahmen aller IKEK-Workshops die Verkehrsprobleme in Gesamt-Birkenau am häufigsten genannt wurden. Ein beauftragtes Planungsbüro hat bei der Erstellung des Verkehrskonzeptes eindringlich darauf hingewiesen, dass der Bau der iöG unbedingte Voraussetzung für die Lösung aller anderen Verkehrsprobleme ist.

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war der Haushalt 2018 und die Grundsteuererhöhung, die von der Verwaltung beantragt war. Hier gingen die Meinungen zunächst etwas auseinander. Nach dem Austausch der Argumente war man sich aber soweit einig, dass eine Erhöhung akzeptabel ist, wenn damit ein möglichst umfangreicher Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Birkenaus verbunden ist. Dazu gehört eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation und dann auch ein kulturelles Angebot in einem neuen Bürgerhaus in der Ortsmitte Birkenaus.

Alle Teilnehmer des Treffens am 4.2.2018 haben der kleinen FWV-Fraktion für ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit gedankt und haben die vier Fraktionsmitglieder und die Beigeordnete im Gemeindevorstand ermutigt, sich zum Wohle Birkenaus weiter so zu engagieren. Immerhin konnte eine vorschnelle Grundsteuererhöhung verhindert werden und eine Überprüfung der Anforderungen an das Bürgerhaus konnte auch durchgesetzt werden. 

Als nächstes geht es nun darum für alle im Investitionsprogramm 2018 vorgesehenen Maßnahmen die Folgekosten zu ermitteln und dann zu bewerten. Gemäß einem weiteren Wahlkampfziel wollen die Freien Wähler auch dafür sorgen, dass der Haushalt zukünftig so transparent wie möglich dargestellt wird.

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.1.2018

Folgende zwei wichtige Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung behandelt und entschieden. peter

Zum einen sollte ein Planungsauftrag für das Bürgerhaus an die Gewinner des Wettbewerbs erteilt werden und zum anderen sollten die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden.

Eine jeweils lange, aber sehr fair und konstruktiv geführte Diskussion brachte die Ergebnisse.

Der Planungsauftrag wird zunächst nicht erteilt, sondern alle drei Ausschüsse sollen sich mit dem Thema neu befassen und versuchen durch Reduzierung der Anforderungen die Investionskosten zu reduzieren. Außerdem soll die maximal mögliche jährliche Belastung für das Bürgerhaus beschlossen werden.

Die Steuererhöhungen wurden mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Zunächst soll der Haushalt 2018 beraten werden. Falls es dann für die Genehmigungsfähigkeit der mittelfristigen Finanzplanung notwendig wird Steuern zu erhöhen, kann das bis Mitte des Jahres rückwirkend beschlossen werden oder ab 1.1.2019. Laufende jährliche Kosten für das Feuerwehrhaus Löhrbach, das Bürgerhaus mit Schwimmbadgebäude und für die innerörtliche Gemeindestraße können bzw. müssen dabei auch schon berücksichtigt werden.

 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Peter Lindner, zum Planungsauftrag Bürgerhaus vom 16.1.2018

Zum Artikel der WNOZ vom 18.01.2018 - Bürgerhaus 

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Peter Lindner, zu den Steuererhöhungen vom 16.1.2018

Zum Artikel der WNOZ vom 18.01.2018 - Steuererhöhung

 

 

 

 

 

 

 

 

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